Kündigungen bei US-Army- Bericht des Darmstädter Echo
Ist Firma BOS eine Scheinfirma? Kündigungsprozesse beim Arbeitsgericht.
Army zieht ab, viele Jobs fallen weg
US-Streitkräfte - Hunderte Zivilbeschäftigte verlieren Arbeitsplatz in Kasernen und Wohnsiedlungen - Konflikt vor Gericht
Von Daniel Baczyk
Der angekündigte Abzug der US-Streitkräfte aus Darmstadt im Herbst wird in der Stadt als große städtebauliche Chance gesehen: Insgesamt 64 Hektar Flächen werden für neue Nutzungen frei. Mehrere hundert Darmstädter und deren Familien erleben allerdings unmittelbar die Schattenseite der Truppenverlegung. Sie verlieren ihre Arbeitsplätze als Zivilbeschäftigte, die für die Erhaltung und Sicherung der amerikanischen Kasernen und Wohnsiedlungen direkt oder indirekt von der Army bezahlt wurden.
Die Einflussmöglichkeiten auf den Abzug sind gleich Null. Die Entscheidung ist im Pentagon in Washington gefallen. Gleichwohl droht in Darmstadt ein juristischer Konflikt um die Arbeitsplatzverluste. Mehrere Dutzend deutsche Beschäftigte eines Dienstleistungsunternehmens zur Kasernen-Unterhaltung haben gegen ihre Kündigung geklagt, weil sie ihre Rechte verletzt sehen. Am Freitag nächster Woche ist ein Gütetermin am Arbeitsgericht Darmstadt angesetzt.
Es handelt sich um die BOS GmbH (Base Operation Services), Hauptsitz in Hanau-Großauheim, die in Darmstadt nach eigenen Angaben rund 125 ihrer insgesamt 220 Mitarbeiter beschäftigt. Das 1998 gegründete Unternehmen wird zum 30. September diesen Jahres aufgelöst. Außerdem verlieren mehr als 100 Deutsche, die direkt bei der Army angestellt waren, ihre Jobs (mehr dazu auf dieser Seite).
"Wir machen alles, was ein Bürgermeister in einer Stadt machen lässt", beschreibt BOS-Personalchefin Sylvia Schröpel das Aufgabenspektrum der Firma: Reparatur von Straßen, Instandhaltung von Gebäuden, Strom- und Wasserversorgung, Abwasser sowie Wartung von Zäunen und anderen Schutzanlagen.
"Das ist nicht nur Hausmeisterei", fasst Schröpel zusammen. "Wir haben Mitarbeiter vom Ungelernten bis zum Ingenieur." Auf ihrer Internet-Seite betont die Firma die hohe Motivation ihrer Belegschaft: "Die Angestellten der BOS GmbH sind enorm stolz auf die Unternehmenswerte Teamwork, Professionalismus und Innovation sowie auf die Vision der Firma, ,Erster im Kundendienst' zu sein."
Stolz hin, Vision her: Im Oktober 2007 haben alle BOS-Mitarbeiter die Nachricht von der bevorstehenden Schließung des Unternehmens erhalten. Der bevorstehende Abzug der Amerikaner sei lange bekannt gewesen, sagt Schröpel dazu, "da war keiner mehr überrascht". Man habe einen "sehr guten Sozialplan" ausgehandelt und mehrere hunderttausend Euro in Weiterbildungsmaßnahmen investiert, etwa zum Fachwirt für Facility Management oder in Kälte-Klima-Technik. Um den sozialverträglichen Übergang kümmere sich die Transfer-Agentur SWP-Outplacement.
"Jetzt ist der beste Zeitpunkt, weil der Arbeitsmarkt wirklich gut ist", sagt die Personalchefin. Kollegen, die zur Weiterbildung bereit seien, hätten gute Chancen auf eine neue Stelle. Allerdings sei der Altersdurchschnitt der BOS-Mitarbeiter sehr hoch, liege über 50 Jahren. Viele seien schon 20 bis 25 Jahre für die US-Streitkräfte tätig.
Aber ist die BOS überhaupt ein eigenständiges Unternehmen? Genau dies ziehen die Kläger in Zweifel. Von einer "Scheinfirma" spricht der Darmstädter Anwalt Michael Lodzik, der etwa 35 klagende Mitarbeiter vertritt: In Wahrheit sei die BOS nur ein Tochterunternehmen des Mannheimer Immobilien-Dienstleisters SKE. Dafür gebe es eine Vielzahl von Indizien. So seien Mitglieder der Geschäftsleitung bei SKE und BOS identisch, Fahrzeuge würden wechselseitig genutzt, Mitarbeiter ausgetauscht; beim großen "JP Morgan"-Firmenlauf in Frankfurt seien Beschäftigte aus beiden Häusern unter einem Namen angetreten.
Wen es sich also in Wahrheit um eine Firma handele, so Lodziks Argument, "dann sind alle Kündigungen wegen der BOS-Auflösung unwirksam und alle Mitarbeiter wieder bei SKE beschäftigt". In diesem Fall sei für betriebsbedingte Kündigungen eine Sozialauswahl nötig, in die auch sämtliche SKE-Mitarbeiter einbezogen werden müssten.
"Die BOS ist ein eigenständiges Unternehmen", hält Personalchefin Schröpel dem entgegen. Es gebe keine Verbindung zur Mannheimer SKE. Die Schließung der in Spitzenzeiten 460 Mitarbeiter starken BOS stuft sie als bedauerlich, aber "nichts Aufregendes" ein; derlei habe es bereits bei der ersten Abzugswelle im vorigen Jahr gegeben.
Der Internet-Auftritt beider Firmen gibt allerdings deutliche Hinweise auf einen engen Zusammenhang zwischen beiden Unternehmen. So bezeichnet sich die BOS selbst auf englisch als Joint Venture zwischen der deutschen SKE-Gruppe und einer US-Firma mit Sitz in Virginia. Auf der SKE-Seite wiederum wird die BOS unter der Rubrik "Ihre Kompetenz-Partner der SKE-Gruppe" vorgestellt.
Falls das Arbeitsgericht Darmstadt zu dem Schluss kommen sollte, dass beide Firmen in Wahrheit tatsächlich eng verknüpft sind, dann hätten die in der Regel altgedienten Darmstädter Mitarbeiter eine Chance auf Erhalt ihres Arbeitsplatzes - wenn auch gewiss nicht mehr lange auf den US-Flächen in Darmstadt. Dort haben nach Abzug der letzten amerikanischen Soldaten und Erstellung neuer Bebauungspläne die Investoren das Sagen.
"Das ist schon dramatisch für Darmstadt"
Seit den siebziger Jahren vergibt die US-Armee Wartungs- und Bewirtschaftungsaufträge für ihre Kasernen und Wohnsiedlungen an deutsche Service-Firmen. Zu ihnen gehört die in Südhessen aktive BOS GmbH. Gleichwohl sind bis heute auch etliche zivile deutsche Bedienstete unmittelbar bei den US-Streitkräften selbst angestellt.
In Darmstadt habe es sich zuletzt um 113 Beschäftigte gehandelt, sagt Orson Bernhardt, Mitglied des Betriebsrats bei der Army - "von der Kindergärtnerin bis zum Krankenpfleger". Diese Arbeitsplätze fallen beim bevorstehenden Truppenabzug weg.
"Das ist schon dramatisch für Darmstadt", erklärt Bernhardt. Der Feuerwehrmann selbst gehört zu den Glücklichen, die zum verbleibenden US-Standort Wiesbaden wechseln können.
51 Darmstädter Army-Mitarbeiter seien bislang in neue Arbeitsplätze vermittelt worden, sagt Betriebsrat Bernhardt. Andere gingen mit dem Truppenabzug in Ruhestand; voraussichtlich 42 bis 45 Beschäftigte stünden am Ende ohne Job da. "Eine neue Stelle zu finden ist relativ schwierig, weil unser Personal relativ alt ist."
Vor vier Wochen hätten alle Beschäftigten bei der US-Armee ihre Kündigung zum 30. September erhalten, berichtet Sabine Bondzio, zuständige Fachbereichssekretärin bei der Gewerkschaft Verdi. Nach ihren Angaben geht es um etwa 170 Personen. Nach dem Kündigungsdatum werde noch eine halbjährige Anstellung bei einer Auffanggesellschaft angeboten.
Der Übergang samt Abfindung und Sozialplan ist seit langem deutschlandweit in einem speziellen Tarifvertrag für die Beschäftigten bei den "Stationierungsstreitkräften" geregelt und "ganz gut abgefedert" worden, erklärt Bondzio. Die Leistungen seien besser als im Öffentlichen Dienst üblich. Proteste gegen die Abzugs-Entscheidung seien ohnehin sinnlos, "man muss damit leben".
Die Stimmung unter den Darmstädter Beschäftigten "ist schlecht, das ist ja klar", sagt die Verdi-Sekretärin. Die letzte Betriebsversammlung war deprimierend. Enttäuscht seien vor allem jene, die nicht in Wiesbaden oder Heidelberg übernommen würden. "Das Misstrauen bleibt immer, ob die Sozialauswahl gerecht war, ob das mit rechten Dingen zugeht." Mehrere Army-Mitarbeiter wollten dagegen klagen.
Bis zum endgültigen Schlusspunkt Ende September, ahnt Sabine Bondzio, stehe den zivilen Helfern der Amerikaner eine unangenehme und motivationslose Zeit bevor.
(Quelle: Darmstädter Echo vom 15.4.2008)
Mehr über uns...
UNSER TEAM
Rechtsanwälte und Fachanwälte
für Arbeitsrecht
Rheinstrasse 30
64283 Darmstadt
Tel.: 06151 / 2 62 64
Fax.: 06151 / 2 54 61
Besprechungsraum Frankfurt
An der Welle 4
60322 Frankfurt/M.

