Streit um 3000 Überstunden

Mathildenhöhe: Der Personalrat der Stadt Darmstadt schaltet den Anwalt ein

DARMSTADT. Im Darmstädter Institut Mathildenhöhe herrscht seit Monaten eine Auseinandersetzung zwischen Betriebsleitung und Arbeitnehmern über die hohe Zahl der Überstunden in dem städtischen Eigenbetrieb, wie durch ein Flugblatt der Gewerkschaft Verdi bekannt wurde. Der Personalrat der Stadt hat mittlerweile den Rechtsanwalt Werner Mansholt eingeschaltet und droht mit einer Einstweiligen Verfügung, wenn die seit Monaten geforderte Klärung der Überstundensituation samt Einsicht in die Dienstpläne nicht erfolgt. Nach Gewerkschaftsangaben sind 2006 und bis März dieses Jahres rund 3000 Überstunden aufgelaufen. Der Personalrat fordert die Abgeltung, das jüngste Angebot der Betriebskommission des Eigenbetriebs bezieht sich allerdings nur auf 2007, für das man dem Institut Mathildenhöhe 1000 Überstunden pauschal gewähren will.

Einig sind sich der Personalrat, die Betriebskommission des Eigenbetriebs Kulturinstitute und der Personalrat darin: Es wurde weit länger gearbeitet, als es der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst vorsieht, und oft zu Zeiten außerhalb der normalen Dienststunden. Das ist Notwendigkeit auf der Mathildenhöhe und tarifvertraglich auch Verpflichtung des Angestellten: Wenn der LKW mit dem Kunstwerk in der Nacht kommt und ausgeladen werden muss, muss natürlich gemacht werden, was zu tun ist. Das war schon immer klar, sagt Rainer Burhenne, der Vorsitzende des Personalrats. Unklar ist, wer wieviel zuviel gearbeitet hat. Überstundenanträge wurden weder dem Magistrat noch dem Personalrat vorgelegt, was auf der Mathildenhöhe schon lange Usus ist: Man hat die Mehrarbeitsstunden aufgeschrieben und abgefeiert, wann es möglich war. Geändert hat sich die Situation wohl insofern, als durch die ambitionierte neue Leitung unter Ralf Beil nicht nur die Zahl der Überstunden gestiegen ist, sondern auch deren Handhabung. Im Verdi-Flugblatt ist zu lesen, dass die Mitarbeiter dem Personalrat im April zahlreiche Missstände geschildert haben. Darunter seien fehlende Überstundenzuschläge seit Oktober 2005, Schließdienste, technische Arbeit, Auf- und Abstuhlen während der so genanten Rufbereitschaft; Anordnung von Reinigung am Wochenende, auch mehrmals am Tag, Forderung von freiwilliger unentgeltlicher Arbeit der geringfügig beschäftigten Aufsichtskräfte im dreistelligen Stundenbereich.

Seit Oktober fordert der Personalrat Vorlagen für die Überstunden, schreibt Verdi. Diese gingen jedoch auch dem Oberbürgermeister nicht vollständig zu genauso wenig wie die mehrfach angeforderten kompletten Dienstpläne: Dies ist in einem Schreiben von Walter Hoffmann an die Betriebsleitung der Kulturinstitute vom 21. Juni zu lesen. Deshalb hat Hoffmann angeordnet, dass ab sofort die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter lediglich die normale Arbeitszeit und die bereits seit langem geeinigte Rufbereitschaft ableisten dürfen.

Die Überstundenzettel für die zurückliegende Zeit gibt es noch immer nicht. Und nun hat die Betriebskommission des Eigenbetriebs am 9. Juli mit den genehmigten 1000 Überstunden für 2007 die ganze Empörung des Personalrats herausgefordert. Wird es zu der Einstweiligen Verfügung kommen? Sicher scheint, dass alle Seiten derzeit in Gesprächen darum ringen, das zu verhindern.

Annette Krämer-Alig
17.7.2007
Echo Online GmbH, Holzhofallee 25-31, 64295 Darmstadt Tel. 06151-387-1

Zurück zu Startseite